Aktuelles

Anhörung im NRW-Landtag 

Die Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Anhörung im NRW-Landtag zum AfD-Antrag „Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation“ (Drucksache 18/13826) mit klarer Haltung begleitet.

„Jugendverbände sind demokratisch legitimiert und verfassungsrechtlich geschützt. Wir schaffen Räume, in denen junge Menschen Demokratie leben und Verantwortung übernehmen können. Neutralität gegenüber antidemokratischen oder menschenfeindlichen Positionen ist weder möglich noch gesetzlich gefordert“, betonte Maja Tölke, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. Wer sich gegen Rechtsextremismus positioniert, ist nicht das Problem – sondern Teil der Lösung.

Auch die Frage „Was macht das mit Jugendverbandsarbeit, wenn junge Menschen erleben, dass ihr Engagement von Politik hinterfragt wird?“ beantwortete Björn Krause, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendrings NRW, eindeutig: „Wir erleben die große Verunsicherung von jungen Menschen – ein weiterer Punkt, daran zu zweifeln, ob ihre Interessen wahrgenommen und ernst genommen werden.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege NRW machte in der Anhörung deutlich, dass es sich bei der Debatte um eine „Scheindebatte“ handele: Hier gehe es nicht um eine faire Anhörung, sondern um den Versuch, durch Wiederholung von Narrativen kritische Stimmen einzuschüchtern. „Und das verfängt.“ Auch die LAG Jugendringe betonte, dass Jugendverbandsarbeit Orte der politischen Sozialisation bietet: Gerade Ferienfreizeiten seien Lernorte politischer Bildung. Diese Räume seien Selbstwirksamkeitsräume junger Menschen – und diese gelte es zu schützen.

Die demokratischen Fraktionen im Ausschuss stellten sich klar und geschlossen hinter die Jugendverbände. Für den Landesjugendring NRW ist das ein wichtiges Signal – für die Verbände, aber auch für die Demokratie insgesamt.

Parallel zur Anhörung machten Jugendverbände unter dem Hashtag #Gerngeschehen sichtbar, was sie am besten können: richtig gute demokratische Arbeit – mit über 120 Posts von Verbänden, Ehrenamtlichen und unterstützt von Abgeordneten. Zahlreiche Beiträge auf Social Media zeigten, wie vielfältig Jugendverbände demokratische Beteiligung, Solidarität und Verantwortungsübernahme im Alltag ermöglichen – von Gruppenstunden über Ferienfahrten bis hin zu Projekten gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Schon diese Woche steht ein ähnliches Thema im Landtag an, das in eine ähnliche Richtung geht. „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ lautet der Titel der großen Anfrage 36 der AfD (Drucksache 18/13444). Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/14721) geht – bezogen auf die auch dort wieder aufgezählten Jugendverbände – einhellig hervor, dass freie Träger der Jugendhilfe nicht zu politischer Neutralität verpflichtet sind, sondern im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben dürfen. Damit wird das Thema erneut in die öffentliche Debatte getragen.

Der Landesjugendring NRW erwartet, dass auch im Plenum alle demokratischen Fraktionen deutlich machen: Jugendverbandsarbeit ist keine Agitation, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie.

[Pressemeldung Landesjugendring NRW vom 7. Oktober 2025]